Ist ein Mietvertrag per WhatsApp gültig?

In den letzten Jahren hat sich WhatsApp zum weltweit führenden Kommunikationsmittel entwickelt und löst zunehmend Textnachrichten und sogar E-Mails ab. WhatsApp ist heute ein unverzichtbares Tool, sowohl für persönliche Beziehungen als auch im Berufsleben.

Über die Chats können alle Arten von Informationen ausgetauscht werden, sei es schriftlich, mündlich (durch Audionotizen) und per Video. Manchmal kann WhatsApp auch als Mittel zum Abschluss von Vereinbarungen und Verträgen, beispielsweise Mietverträgen, dienen.

Aber ist diese Praxis legal? Schauen wir uns das mal an.

Welche rechtliche Gültigkeit hat eine WhatsApp-Nachricht?

Generell wird die Gültigkeit eines WhatsApp-Chats anerkannt, sofern er vor Gericht verwendet werden und als Beweismittel dienen kann. Damit ein Chat jedoch diese Gültigkeit entfalten kann, muss er jedoch klar und unmissverständlich die Absprache zwischen den Parteien belegen.

Ist es im Falle eines Rechtsstreits nicht möglich, alle erforderlichen Informationen zu finden, wird auf herkömmliche Weise nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verfahren.

Was geschieht, wenn eine WhatsApp-Nachricht als Beweismittel in einem Prozess verwendet wird? Wenn eine der Streitparteien den Screenshot oder eine andere Reproduktion des privaten Chats vorlegt, können zwei Fälle eintreten:

• Der Screenshot wird von der Gegenpartei nicht angefochten und stellt daher einen vollständigen Beweis für den Inhalt dar.
• Der Screenshot wird von der Gegenpartei angefochten.

Im ersten Fall hat der Screenshot den Wert urkundlichen Beweismaterials und kann vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigt werden.

Im zweiten Fall muss der Richter die Begründetheit des Einspruchs beurteilen und feststellen, ob dieser auf schwerwiegenden und konkreten Elementen beruht oder lediglich vorgetäuscht ist. Mit anderen Worten: Wenn der Einwand der nicht begründet und belegt ist, erkennt das Gericht den Screenshot als vollständigen Beweis an.

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Die Gültigkeit eines Mietvertrags per WhatsApp

Die Antwort lautet somit: Der Mietvertrag per WhatsApp ist gültig. Vereinbarungen, die über Nachrichtensysteme getroffen werden, gelten tatsächlich als geeignet, um die zwischen Vermieter und Mieter getroffenen Vereinbarungen nachzuweisen.

Sofern keine besonderen rechtlichen Bestimmungen eine andere Vorgehensweise erfordern, kann daher sogar ein Chat auf WhatsApp zu einem Mittel für eine Vereinbarung zwischen Vermieter und künftigem Mieter werden.

Entscheidend für die Gültigkeit des Vertrags ist, dass die Mitteilung korrekt und vollständig ist und alle erforderlichen Informationen enthält, damit es im Falle von Streitigkeiten nicht zu Missverständnissen und möglichen Fehlinterpretationen kommt.

Natürlich muss die zwischen den Parteien per WhatsApp getroffene Vereinbarung dokumentiert werden, und zwar durch einen Screenshot des Dokuments. Auf diese Weise wird sie zum schriftlichen Beweis für die Vereinbarung.

Eine ausführliche schriftliche Vereinbarung ist jedoch immer einem schnellen Austausch von Nachrichten über WhatsApp vorzuziehen. Dies geschieht, um die Unsicherheit bei der Vertragsauslegung so weit wie möglich einzuschränken und so den Konflikt zu vermeiden, der dann zu einem Gerichtsverfahren führen kann.

Kündigung des Mietvertrags und Abmahnung per WhatsApp

Wenn ein über WhatsApp ausgetauschter Vertrag gültig ist, ist dann auch die Zusendung einer Kündigung gültig? Die Antwort auf diese Frage lautet „Nein“, es sei denn, der Vermieter stimmt dem zu.

Aus rechtlicher Sicht muss die Kündigung eines Mietvertrages immer per Einschreiben mit Rückschein erfolgen, der durch eine E-Mail über Pec ersetzt werden kann. Eine über WhatsApp versandte Mitteilung hat hingegen keine Rechtsgültigkeit.

Abmahnungen, mit denen eine Person aufgefordert wird, ein bestimmtes schädigendes Verhalten zu unterlassen, können auch über das Internet versendet werden. In diesem Fall spricht man von einer Online-Abmahnung, die in der Regel von einem Anwalt schriftlich verfasst und dann versendet werden muss. Dieser Vorgang ist möglich:

• über Pec
• per WhatsApp oder Telegram

Im letzteren Fall reicht es aus, wenn das doppelte Häkchen aktiviert ist, um sicherzustellen, dass die Nachricht vom Empfänger gelesen wurde. Es obliegt dann den Anwälten, die beglaubigte Kopie des Schreibens auszuführen.

Die Mitteilung muss daher direkt von dem Anwalt bzw. der Anwaltskanzlei  übermittelt werden, an den/die man sich gewandt hat und der/die die Forderungen des Mandanten so umfassend wie möglich erläutert, damit die Online-Mitteilung im Falle eines späteren Rechtsstreits rechtssicher ist.

Eventuelle Mängel können ebenso per WhatsApp gemeldet werden und sind rechtsgültig. Im Falle eines Rechtsstreits können diese Meldungen daher ein Beweismittel darstellen und zur Zahlung von Schadenersatz verpflichten.

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Wann ist das Weiterleiten einer Nachricht strafbar?

Doch wann ist das Weiterleiten von Nachrichten eine Straftat? Nach dem Gesetz macht sich derjenige strafbar, der sich die Korrespondenz einer anderen Person aneignet. Überträgt man das Konzept auf die digitale Welt, so kann man sagen, dass das Weiterleiten einer Nachricht zu einer Straftat wird, wenn der Täter nicht der Empfänger der Mitteilung ist.

Dieser begeht somit den Straftatbestand der Offenlegung des Inhalts einer Korrespondenz. In einigen Fällen kann das Weiterleiten einer Nachricht, sei es eine WhatsApp-Nachricht oder eine E-Mail, die Privatsphäre der an der Kommunikation beteiligten Personen verletzen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Empfänger eine persönliche Nachricht an Personen weiterleitet, die nicht an der Korrespondenz beteiligt sind. In einem solchen Fall verletzt das Weiterleiten der Nachricht die Privatsphäre anderer und verpflichtet somit die Person, deren personenbezogene Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden, zur Zahlung von Schadenersatz.

Eine Verletzung der Privatsphäre liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um personenbezogene Daten wie die Wohnanschrift, den Vor- und Nachnamen sowie Gesundheitsdaten handelt.